Reha-Aufforderung durch die Krankenkasse: § 51 SGB V

Wann darf die Krankenkasse auffordern?

Wenn nach ärztlichem Gutachten die Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse unter den Voraussetzungen des § 51 SGB V eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb deren ein Antrag auf medizinische Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen ist. Die Aufforderung und die maßgeblichen medizinischen Erkenntnisse müssen überprüfbar sein.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer bloßen Empfehlung und einer verbindlichen Aufforderung mit Rechtsfolgen.

Was gilt während der zehn Wochen?

Innerhalb der wirksam gesetzten Frist sollte die erforderliche Antragstellung dokumentiert werden. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, entfällt nach § 51 Abs. 3 SGB V der Krankengeldanspruch mit Ablauf der Frist; bei späterer Antragstellung lebt er grundsätzlich ab diesem Tag wieder auf.

Betroffene sollten nicht allein aufgrund eines laufenden Widerspruchs davon ausgehen, dass die Frist automatisch angehalten ist. Eine konkrete Prüfung des Bescheides und des Rechtsschutzbedarfs ist erforderlich.

Reha-Antrag und Rentenverfahren

Ein Antrag auf Rehabilitation kann unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI als Rentenantrag gelten. Zudem kann nach einer wirksamen Aufforderung die freie Disposition über die Rücknahme oder Änderung des Reha-Antrags eingeschränkt sein; die rechtlichen Besonderheiten sollten vor einer Rücknahme oder Verschiebung geklärt werden.

Die medizinische Einschätzung in einem Reha-Entlassungsbericht ist häufig ein wesentlicher Streitpunkt. Vertiefung: Reha-Berichte und Gutachten bei Erwerbsminderung.

Welche Unterlagen sind entscheidend?

Wichtig sind der genaue Wortlaut der Aufforderung, das Datum der Bekanntgabe, die medizinische Grundlage der Prognose, der Reha-Antrag und alle Schreiben zur Krankengeldfortzahlung. Auf dieser Basis lässt sich prüfen, ob die Entscheidung rechtmäßig ist und welche Fristen laufen.