Es ist unwahrscheinlich, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann, wenn prognostisch zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung schwerwiegende medizinische Gründe gegen eine Besserungsaussicht sprechen. Beruht die Leistungseinschränkung auf seelischen Leiden, kann eine Besserungsaussicht nicht verneint werden, wenn bisher keine fachärztliche psychiatrische Behandlung erfolgt ist und eine psychotherapeutische Behandlung noch intensiviert werden kann.

Ein psychiatrisches Gutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar, wenn bei der Exploration und Anamneseerhebung Dritte anwesend und beteiligt waren (vgl so bereits LSG Stuttgart vom 22.9.2016 - L 7 R 2329/15 = Breith 2017, 43 = juris RdNr 50; einschränkend LSG Darmstadt vom 12.7.2021 - L 5 R 149/20 = juris RdNr 77 ff). Dies gilt unabhängig davon, ob die Sprachkenntnisse des Probanden oder der Probandin für die Exploration und Anamneseerhebung ausreichend waren.

Ein Zeitraum von nahezu 6 Monaten zwischen der Untersuchung des Klägers und der Erstellung des neurologisch-psychiatrischen Gutachtens steht der Verwertung des Gutachtens im Einzelfall nicht entgegen, wenn aufgrund besonderer Umstände davon ausgegangen werden kann, dass sich der Sachverständige bei der Abfassung des Gutachtens noch genau an die Person des Untersuchten erinnern konnte. Die hierfür maßgeblichen Umstände können sich aus dem Gerichtsverfahren selbst ergeben (hier: bejaht aufgrund eines vor der Abfassung des Gutachtens gestellten erfolglosen Befangenheitsantrags gegen den Gutachter).

Ein psychiatrisches Gutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar, wenn bei der Exploration und Anamneseerhebung Dritte anwesend und beteiligt waren (vgl so bereits LSG Stuttgart vom 22.9.2016 - L 7 R 2329/15 = Breith 2017, 43 = juris RdNr 50; einschränkend LSG Darmstadt vom 12.7.2021 - L 5 R 149/20 = juris RdNr 77 ff). Dies gilt unabhängig davon, ob die Sprachkenntnisse des Probanden oder der Probandin für die Exploration und Anamneseerhebung ausreichend waren.

Das an eine Versicherte adressierte Schreiben eines Rentenversicherungsträgers, in dem ausgeführt wird, dass die Versicherte die versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erfüllt und ihr deshalb ab einem konkret benannten Zeitpunkt eine solche Rente zu gewähren wäre, kann eine Zusicherung iS des § 34 SGB X sein.

Neben der zeitlich ausreichenden Einsetzbarkeit eines Versicherten am Arbeitsplatz gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle in zumutbarer Zeit aufsuchen zu können. Hat der Versicherte keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht angeboten, wird angenommen, dass ein Versicherter für den Weg zur Arbeitsstelle öffentliche Verkehrsmittel benutzen und von seiner Wohnung zum Verkehrsmittel sowie vom Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle und zurück Fußwege absolvieren muss. Eine (volle) Erwerbsminderung setzt grundsätzlich voraus, dass der Versicherte nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von über 500 Meter mit zumutbarem Zeitaufwand (also jeweils innerhalb von 20 Minuten) zu Fuß bewältigen und ferner zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann. Bei der Beurteilung der Mobilität des Versicherten sind alle ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (zB Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (vgl BSG vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R = BSGE 110, 1 = SozR 4-2600 § 43 Nr 17, Rdnr 20).

Der Senat hält an seiner Rspr, dass bei Depressionserkrankungen erst dann von einer Erwerbsminderung iS des § 43 SGB VI ausgegangen werden kann, wenn die depressive Symptomatik einen qualifizierten Verlauf mit unvollständigen Remissionen zeigt, erfolglos ambulante, stationäre und rehabilitative, leitliniengerecht durchgeführte Behandlungsversuche, einschließlich medikamentöser Phasenprophylaxe durchgeführt worden sind und darüber hinaus eine ungünstige Krankheitsbewältigung, eine mangelnde soziale Unterstützung, psychische Komorbiditäten sowie lange Arbeitsunfähigkeitszeiten vorliegen (vgl Senatsurteil vom 27.4.2016 - L 5 R 459/15 - in juris), nicht mehr fest.

Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung ist für die Frage, ob eine quantitative Leistungsminderung vorliegt, nicht maßgeblich; sie ist allein für die Befristung bzw die Dauer einer Rente von Bedeutung.

Bei der Bewertung der Erwerbsminderung aufgrund der psychiatrischen Störungen ist zu beachten, dass es nicht allein auf den (aktuellen) Ausprägungsgrad ankommt. Vielmehr sind psychische Erkrankungen erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann – weder aus eigener Kraft noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe. Solange Behandlungsoptionen auf psychiatrischen Fachgebiet, sei es ärztlicher, therapeutischer oder auch medikamentöser Art, bestehen, scheidet die Annahme einer quantitativen Leistungsminderung aus.

Das Antragsrecht nach § 109 SGG steht grundsätzlich nur einmal in den beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung.

Der Antrag nach § 109 SGG kann als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden, wenn die Einholung eines von Amts wegen in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens vom Antragsteller/in vereitelt worden ist.

Der erforderliche Vollbeweis des Eintritts des Leistungsfalls einer Erwerbsminderungsrente ist im Hinblick auf das Vorliegen einer HIV-Infektion nicht erbracht, wenn diese soweit medikamentös unter Kontrolle ist, dass von einem normal funktionierenden Immunsystem ohne erhöhte Infektanfälligkeit auszugehen ist.

Allein eine Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit in zeitlicher (quantitativer) Hinsicht vermag eine Rente wegen Erwerbsminderung zu begründen. Nicht ausreichend ist der Umstand, dass lediglich bestimmte inhaltliche Anforderungen an eine Erwerbstätigkeit aufgrund der gesundheitlichen Situation nicht mehr verrichtet werden können.