Infektionsschutzgesetz: Impfschäden, Entschädigung und SGB XIV

Zwei unterschiedliche Arten der Entschädigung

Wer einen bleibenden Gesundheitsschaden nach einer Schutzimpfung geltend macht, fällt seit 2024 grundsätzlich unter das Soziale Entschädigungsrecht des SGB XIV (§ 24 SGB XIV). Für ältere Impfungen sind die Übergangsvorschriften wichtig.

Davon zu unterscheiden ist die Entschädigung wegen konkreten Verdienstausfalls aufgrund eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung nach § 56 IfSG. Unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen, Behörden und Rechtswege sind zu beachten.

Impfschäden und gesundheitliche Schädigungsfolgen

Nicht jede normale Impfreaktion ist eine Impfschädigung. Maßgeblich sind die über das übliche Ausmaß hinausgehende Schädigung, die daraus resultierenden Gesundheitsfolgen sowie der medizinisch wahrscheinlich ursächliche Zusammenhang (§§ 4, 24 SGB XIV).

Das Verfahren ist von der medizinischen Sachaufklärung geprägt. Die alleinige zeitliche Nähe zwischen Impfung und Erkrankungsbeginn reicht für die Anerkennung grundsätzlich nicht aus.

Impfungen bis Ende 2023

§ 141 SGB XIV enthält eine wichtige Übergangsregel: Bei Schäden vor dem 1. Januar 2024 werden die früheren Anspruchsvoraussetzungen des § 60 IfSG in seiner damaligen Fassung geprüft. Die Leistungen können sich dann nach dem SGB XIV richten.

Verdienstausfall bei Schutzmaßnahmen

§ 56 IfSG sieht unter engen Voraussetzungen einen Ausgleich konkreter Einkommensverluste vor, etwa nach einem einschlägigen Tätigkeitsverbot oder einer wirksamen Absonderungsanordnung. Die in der Pandemie relevanten Regeln sind zum Teil zeitgebunden; für ältere Sachverhalte gilt das jeweils maßgebliche Recht.

Verfahren und gerichtliche Überprüfung

Entscheidungen zu Impfschäden nach dem SGB XIV werden grundsätzlich vor den Sozialgerichten überprüft. Für Entschädigungen nach §§ 56 ff. IfSG ist hingegen grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die jeweilige Rechtsbehelfsbelehrung muss geprüft werden.