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LSG Baden-Württemberg, 24.03.2025 – L 4 P 36/22: Pflegebegutachtung
Welche Folgen kann eine nicht durchgeführte oder vereitelte Begutachtung in der privaten Pflegeversicherung haben?
Streitgegenstand
Eine privat pflegeversicherte Person begehrte für einen zurückliegenden Zeitraum Leistungen nach Pflegegrad 2. Die Tatsachen zum behaupteten zusätzlichen Pflegebedarf konnten nicht hinreichend nachgewiesen werden.
Ergebnis und rechtlicher Maßstab
Das LSG ließ die begehrte Leistung für den streitigen Zeitraum nicht zu. Die objektive Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen kann bei der versicherten Person liegen. Das Urteil betraf eine private Pflegepflichtversicherung; es lässt sich nicht ohne Weiteres auf jede Konstellation der sozialen Pflegeversicherung übertragen.
Bedeutung für Widersprüche
Betroffene sollten zur Begutachtung mitwirken und bei Verhinderung nachvollziehbar reagieren. Bei der Kritik an einem Pflegegutachten genügen bloße Behauptungen häufig nicht; konkrete Alltagssituationen, Befundberichte und nachvollziehbare Angaben zur personellen Unterstützung sind entscheidend.
Amtliche Entscheidungsquelle
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Eigene Entscheidungsbesprechung, kein amtlicher Urteilsvolltext. Rechtsstand 09.11.2026.