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Verdienstausfall nach § 56 IfSG: Voraussetzungen und Fristen
Entschädigung bei Tätigkeitsverbot oder Absonderung: Antrag, Ausschlüsse und Rechtsweg.
Wann kann Verdienstausfall ersetzt werden?
§ 56 Abs. 1 IfSG betrifft bestimmte gesetzliche Tätigkeitsverbote oder behördliche beziehungsweise auf der einschlägigen Rechtsverordnung beruhende Absonderungen, die einen tatsächlichen Verdienstausfall verursachen. Eine bloße Erkrankung, freiwillige Selbstisolation oder allgemeine wirtschaftliche Einbuße genügt nicht.
Ansprüche wegen einer ausgefallenen Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1a IfSG unterlagen besonderen zeitlichen und sachlichen Voraussetzungen. Solche historischen Fälle müssen anhand des jeweils geltenden Rechts geprüft werden.
Höhe der Entschädigung und vorrangige Ansprüche
Die Höhe richtet sich nach § 56 Abs. 2 IfSG grundsätzlich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen gilt eine andere Bemessung als ab der siebten Woche; Höchstbeträge und besondere Berechnungsvorschriften sind zu beachten.
Besteht etwa ein vorrangiger Anspruch auf Entgeltfortzahlung, kann es am entschädigungsfähigen Verdienstausfall fehlen. Auch gesetzliche Ausschlüsse, unter anderem hinsichtlich vermeidbarer Absonderung, sind zu prüfen.
Antrag und Fristen
Für Ansprüche nach § 56 Abs. 1 IfSG gilt nach § 56 Abs. 11 grundsätzlich eine zweijährige Antragsfrist, gerechnet je nach Fall ab dem gesetzlich benannten Ereignis. Die Einzelheiten für Absatz 1a weichen ab. Maßgeblich sind Anspruchsart und maßgebliche Gesetzesfassung.
Arbeitgeber leisten bei Arbeitnehmern häufig die Auszahlung für die ersten sechs Wochen und beantragen Erstattung; Selbstständige stellen regelmäßig selbst den Antrag. Die Zuständigkeit richtet sich nach Landesrecht. In Baden-Württemberg liegt die zentrale Bearbeitung seit 1. November 2026 beim Regierungspräsidium Stuttgart.
Welches Gericht ist zuständig?
Für Streitigkeiten über Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Dieser Bereich darf deshalb nicht mit dem sozialgerichtlichen Verfahren bei Impfschäden nach dem SGB XIV gleichgesetzt werden. Die Rechtsbehelfsbelehrung des konkreten Bescheids ist zu beachten.
Für Impfschäden gelten andere materielle Ansprüche und Verfahrensregeln.
Weitere Fachthemen
Rechtliche Grundlagen (Auswahl): §§ 56–58 IfSG; § 68 Abs. 1 IfSG. Rechtsstand: 07.11.2026. Allgemeine Information, keine individuelle Rechtsberatung.