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Impfschaden vor 2024: Altfälle und Übergangsrecht
Welche Regeln für Impfungen bis Ende 2023 gelten und weshalb § 141 SGB XIV entscheidend ist.
Der Stichtag 1. Januar 2024
Das Recht der Versorgung von Impfschäden wurde zum 1. Januar 2024 in das SGB XIV überführt. Für bereits zuvor eingetretene Schädigungen prüft § 141 SGB XIV, ob die Voraussetzungen des § 60 IfSG in seiner bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung erfüllt waren.
Es wäre daher falsch, bei einer Impfung aus dem Jahr 2021 ohne weitere Prüfung ausschließlich die neuen Tatbestandsmerkmale des § 24 SGB XIV anzuwenden.
Frühere Anspruchsvoraussetzungen
Beim früheren § 60 IfSG kam es insbesondere auf die gesetzlich erfasste Art der Schutzimpfung und die Impfschädigung an. Welche öffentliche Empfehlung oder andere Anspruchsgrundlage zum Zeitpunkt der Impfung galt, muss für den damaligen Zeitpunkt festgestellt werden.
Eine frühere Ablehnung sollte im Hinblick auf die damals maßgeblichen gesetzlichen und medizinischen Verhältnisse geprüft werden. Eine Gesetzesänderung führt nicht automatisch zu einer nachträglichen Bewilligung.
Ansprüche nach dem neuen Leistungsrecht
§ 141 SGB XIV eröffnet für vor 2024 Geschädigte bei erfüllten früheren Voraussetzungen grundsätzlich Leistungen nach dem SGB XIV. Für schon anerkannte und laufende Leistungsfälle können darüber hinaus besondere Übergangs- und Besitzstandsregeln gelten.
Für Art und Höhe der Leistungen ist zwischen Neuantrag, Bestandsfall und bereits verbindlich beschiedenem Leistungsanspruch zu unterscheiden.
Praktische Prüfung des Altfalles
Zu sichern sind Impfdatum und -ort, damals geltende Impfempfehlungen, sämtliche ärztlichen Unterlagen, frühere Anträge und Bescheide sowie gegebenenfalls vorhandene Gutachten.
Weitere Hinweise bietet die Seite zur Anerkennung von Impfschäden.
Weitere Fachthemen
Rechtliche Grundlagen (Auswahl): § 141 SGB XIV; § 60 IfSG a. F. (bis 31.12.2023). Rechtsstand: 07.11.2026. Allgemeine Information, keine individuelle Rechtsberatung.